Band 52
Fabian Wolfgang Heß: Die Europäische Genossenschaft und die Reform des Genossenschaftsrechts in Deutschland
Band 52 der Reihe „Veröffentlichungen“ des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, ISBN 978-3-924677-34-3,360 und XLIX Seiten, Nürnberg 2008.
Das Problem
Genossenschaften spielen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten der EU in verschiedensten Bereichen eine gewichtige Rolle, gerade im Agrar- und Bankenbereich.Grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Genossenschaften stand bislang die Schwierigkeit entgegen, dass auf eine bestimmte nationale Rechtsform und Rechtsordnung zurückgegriffen werden musste. Hinzu kamen große Unterschiede in Grundverständnis und rechtlicher Einordnung der Genossenschaften in den Mitgliedstaaten. Diese Probleme soll nunmehr die 2003 neu geschaffene Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) lösen helfen.
Der Forschungsansatz
Im ersten Teil dieser Arbeit wird die Entwicklungsgeschichte bis zur Verabschiedung der SCE-Verordnung dargestellt.
Der zweite Teil beschäftigt sich einleitend mit Grundverständnis und rechtlicher Ausgestaltung der Genossenschaften in den Mitgliedstaaten. Dem folgen eine kurze Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtsgrundlage im EG-Vertrag sowie eine ausführliche Darstellung der Regelungspunkte der SCE-VO. Abschließend wird unter Berücksichtigung ausgewählter nationaler Rechtsordnungen die mögliche Gestaltung Europäischer Genossenschaften in diesen Sitzstaaten entworfen sowie auf den Wettbewerb der Gesetzgeber eingegangen.
Die Ergebnisse
Die neue Möglichkeit für Genossenschaften, sich mit der Europäischen Genossenschaft grenzüberschreitend ohne Rückgriff auf eine nationale Rechtsform organisieren zu können, ist zu begrüßen, wenngleich der Kompromisscharakter der Verordnung mit den häufigen Verweisungen auf das Sitzstaatsrecht das Erreichen dieses Ziels durchaus erschwert.
Der Grundansatz des deutschen Gesetzgebers, die Einführung der SCE als Anlass für eine umfassende GenG-Reform zu nutzen und nicht nur die für die Implementierung der SCE in das deutsche Recht notwendigen Regelungen zu erlassen, wird ausdrücklich begrüßt. Gerade durch die Einführung der nicht-nutzenden Mitglieder und die Lockerung der bisherigen Vorschriften zur inneren Gestaltung von Genossenschaften erkennt der Gesetzgeber die Zeichen der Zeit. Kritisch ist aber vor allem die Beibehaltung des bisherigen Prüfungsverbändewesens und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft, gerade vor dem europäischen Hintergrund zu sehen.
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