Band 53
Band 53 der Reihe „Veröffentlichungen“ des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, ISBN 978-3-924677-35-0, 248 und XLII Seiten, Nürnberg 2008.
Seit einigen Jahren wird die Rechtsform der eG zunehmend in Frage gestellt, so dass ein Überdenken der Regelungen des Genossenschaftsrechts geboten erschien. Neben wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen war eine Ursache hierfür in der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung der eG zu sehen. Mit der Reform des Genossenschaftsrechts 2006 wurde bezweckt, Wettbewerbsnachteile gegenüber der Europäischen Genossenschaft zu vermeiden, die Gründung von Genossenschaften zu erleichtern und die Attraktivität der Rechtsform der eG zu stärken. Es fragt sich, ob das neue GenG als Ende der Überlegungen zur Deregulierung des Genossenschaftsrechts angesehen oder nur als erste Stufe zur Entwicklung eines modernen und aktuellen Rechts bezeichnet werden kann.
Der Forschungsansatz
Nach einem historischen Exkurs über die Entstehung von Genossenschaften und deren Konzeption erfolgt im Hauptteil der Arbeit eine kritische Analyse wesentlicher Neuerungen des GenG auf der Grundlage der langjährigen Reformdiskussion. Es werden die aus Sicht der Verfasserin wichtigsten Neuregelungen zur Verbesserung der Bedürfnisse von kleinen Genossenschaften – insbesondere bei der Gründung – und der Kapitalversorgung aus rechtlicher Sicht erörtert. Hierbei werden die Organisationsstruktur, die Absenkung der Mindestzahl der Mitglieder und die Pflichtprüfung durch den Prüfungsverband untersucht. Ferner wird auf ausgewählte Möglichkeiten zur Verbesserung der Kapitalversorgung und auf Neuerungen im Zusammenhang mit der Stimmrechtsverteilung eingegangen.
Die Ergebnisse
Das reformierte GenG beinhaltet gute Ansätze zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der eG. Gleichwohl erscheint es an manchen Stellen fraglich, ob die Regelungen hinreichend überdacht und erörtert wurden. Da in absehbarer Zeit keine (weitere) Novellierung des GenG zu erwarten ist, wiegt es umso schwerer, dass der Gesetzgeber einige der im Vorfeld der Novelle 2006 und in der Untersuchung behandelten Reformvorschläge nicht aufgegriffen hat. Zu begrüßen ist die Aufbrechung der Satzungsstrenge im Bereich der Organisationsstruktur, wobei fraglich ist, ob die in diesem Bereich vorgenommenen Gesetzesänderungen ausreichend sind. Die Autorin begrüßt aus rechtlicher Sicht ebenfalls die Beibehaltung der Regelungen der Gründungsprüfung und der Pflichtprüfung und verneint die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen bezogen auf das Stimmrecht. Allerdings sind nicht alle diskutierten Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Situation der Genossenschaften geeignet, die Eigenkapitalstruktur der eG zu verbessern, ohne dabei die Wesensart der Genossenschaft aufzugeben. Bei der Ingebrauchnahme von mehr Satzungsautonomie ist stets zu bedenken, dass eine weitere Annäherung an die Rechtsform der AG keine erstrebenswerte Lösung ist. Die Einzigartigkeit der Rechtsform der eG gilt es zu erhalten.
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